Abzug von Pflichtteilsansprüchen nach Ablauf der Verjährungsfrist, (FG Schleswig-Holstein 3 K 148/15)

 In Erbschaftsteuer

In einer Gerichtsentscheidung des FG Schleswig Holstein (04.05.2016, 3K 148/15) hat das Finanzgericht den Abzug eines Pflichtteilsanspruchs, der erst nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht wurde, zum Abzug nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG zugelassen.

Im vor dem Finanzgericht verhandelten Sachverhalt ging es um einen Stiefsohn, der als alleiniger Erbe seiner Stiefmutter eingesetzt wurde. Diese verstarb 2014. Sein vorverstorbener leiblicher Vater hat die Stiefmutter als Alleinerbe eingesetzt, dieser verstarb bereits 2003.

In seiner Erbschaftsteuererklärung gab der Stiefsohn dann seinen 2003 entstandenen Pflichtteilsanspruch aus dem Erbe seines Vaters an die Stiefmutter an, machte also den Pflichtteil nun als Rechtsnachfolger der Stiefmutter gegen sich selbst geltend. Die Behörde verweigerte den Abzug, weil dieser bereits verjährt sei.

Zutreffend führte das FG Schleswig-Holstein hierzu aus, dass der Anspruch nach wie vor voll einklagbar ist, solange der Schuldner des Pflichtteils nicht die Einrede der Verjährung erhebt. Aus der grunsätzlichen Akzessorietät des Zivilrechts für die Erbschafsteuer und aus § 10 Abs. 3 ErbStG folgerte das Gericht, dass der Anspruch abziehbar sei.

Anders hat in einem ähnlich gelagerten Fall das FG Hessen entschieden. (Urteil vom 03.11.2015, Az. 1 K 1059/14) Beide Verfahren sind nun vor dem BFH anhängig (Az. II R 17/16 (Vorinstanz FG Schleswig-Holstein), Az. II R 1/16 (Vorinstanz FG Hessen))

In ähnlich gelagerten Fällen sollten Sie Ihren steuerlichen Berater konsultieren.

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