Ein kleiner Überblick über die möglichen steuerlichen Folgen des “Brexit”

 In Internationales Steuerrecht

Durch das Referendum vom 23.06.2016 steht nun fest, dass Großbritannien die Europäische Union mit hoher Wahrscheinlichkeit verlassen wird. Weil das Steuerrecht an zahlreichen Stellen auf die Belegenheit einer natürlichen Person, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft in der europäischen Union abstellt, ergeben sich hierzu zahlreiche Änderungen auch zum einen für deutsche Unternehmen, zum anderen aber auch für Privatpersonen. Es folgt eine bei Weitem nicht abschließende Liste von Auswirkungen.

A. Einkommensteuer (Grundannahme: Großbritannien tritt nicht ersatzweise dem EWR bei):

Viele Vergünstigungen, die dem Geiste nach aus der Personen-, Kapital-, und Warenverkehrsfreiheit in der EU folgen, fallen dann weg:

  • Wegfall der Gültigkeit des § 1a EStG: Insbesondere wären dann Unterhaltsleistungen an den Ehegatten in Großbritannien und dauernde Lasten nach an dort ansässige Personen nicht mehr abzugsfähig nach § 10 Abs.1 Nr. 1 EStG bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Auch eine Behandlung des Ehegatten/der Ehefrau als in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger/Steuerpflichtige wäre dann nicht mehr möglich.
  • Eintritt der Gültigkeit von § 2a EStG: Falls Großbritannien nicht ersatzweise dem EWR beitritt, dürften insbesondere Verluste mit Bezug zu in Großbritannien belegenen Betriebssätten und aus dort belegenen vermieteten Immobilien nur noch mit solchen Einkünften derselben Art in Großbritannien verrechnet werden.
  • Wegfall des Auslandsbezug für den § 3 Nr. 26 und 26a EStG: die sog. “Übungsleiterpauschale” und die “Tätigkeitspauschale” könnten dann dem Wortlaut nach nicht mehr in Abzug gebracht werden. Die konktrete Auswirkung ergibt sich aus der jeweiligen Einkunftsart und dem geltenden Doppelbesteuerungabkommen.
  • Wegfall des Abzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG: Schulgeld an britischen Schulen wäre dann dem Wortlaut nach nicht mehr abziehbar.

B. Umsatzsteuer

Ganz grundlegend verlieren zum Stichtag sämtliche Sondervorschriften zur innergemeinschaftlichen Lieferung und zu innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen weg. Großbritannien würde dann aus umsatzsteuerlicher Sicht “Drittstaat”.

  • Die Einfuhr aus Großbritannien wäre dann kein steuerbarer Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, sondern nach § 1 Abs. 1 Nr. 4. Insofern wäre dann Einfuhrumsatzsteuer zu erheben, systematisch müsste also davon ausgegangen werden, dass auch für den Nichtunternehmer dann grundsätzlich eine Pflicht zur Erwerbsbesteuerung entstünde. Für den Unternehmer träte an die Stelle der Aufnahme in die zusammenfassende Meldung die Abfuhr von Einfuhrumsatzsteuer. Für diese Steuer müsste er dann bis zur Anrechnung in der folgenden Umsatzsteuer-Voranmeldung in Vorleistung treten.
  • Die in § 3a Abs. 4 UStG genannten Leistungen an Nicht-Unternehmer würden grundsätzlich als in Großbritannien ausgeführt gelten. (U.a. die Leistungen des Rechtsanwalts, des Steuerberaters, die Werbung, Patent- und Urheberrechte, Personalgestellung)
  • Keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft für im Inland als ausgeführt geltende sonstige Leistungen nach § 13b Abs. 1 UStG mehr.

C. Erbschaftsteuer (Grundannahme: Großbritannien tritt nicht ersatzweise dem EWR bei):

Diverse Sondervorschriften des Erbschafsteuerrechts verlieren dann z.T. ihre Gültigkeit:

  • Keine Befreiung nach §13 Nr. 4a, 4b und 4c ErbStG (sog. “Familienheim”) mehr für in Großbritannien belegene Grundstücke.
  • Wegfall der Behandlung als begünstigtes Vermögen nach § 13b ErbSG für in Großbritannien belegene land- und forstwirtschaftliches Vermögen, sowie für in Großbritannien belegene Gewerbebetriebe und Beteiligungen über 25% an britischen Kapitalgesellschaften.
  • Keine Möglichkeit die Erwerbsbesteuerung zum Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 ErbStG mehr.

D. Fazit

In verschiedenen Fällen ergeben sich also Änderungen, die z.T. zu einer im Einzelfall massiven Erhöhung der steuerlichen Belastung führen kann.Die genauen Rechtsfolgen sind allerdings in Anbetracht des noch laufenden Austrittsprozesses noch unklar. Insbesondere ob Großbritannien an die Stelle der EU-Mitgliedschaft eine Mitgliedschaft im EWR stellt, bleibt abzuwarten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Mitteilung nach Art. 50 EU-Vertrag noch nicht erfolgt ist und auch nach der Mitteilung die Mitgliedschaft noch 2 Jahre oder bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens erhalten bleibt, bleibt noch genügend Zeit sich auf die Änderungen einzustellen.

Verfügen Sie über Sachverhalte mit Bezug zu Großbritannien, sollten Sie in jedem Fall Ihren steuerlichen Berater zur Vermeidung der zahlreich vorhandenen Fallstricke konsultieren.

 

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