Umsatzsteuerfreie Fahrschulleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

 In Umsatzsteuer

Zur Anwendung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL in Fällen, in denen die zuständige Landesbehörde die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG nicht ausgestellt hat, sind bereits einige Entscheidungen ergangen, die entgegen der Auffassung der Verwaltung die Steuerbefreiung für Privatlehrer auch in Fällen gewährt haben, in denen die Bescheinigung der Landesbehörde nicht vorgelegt werden konnte. (BFH v. 20.03.2014, V R 3/13 (Lehrsupervisionen), BFH v. 05.06.2014, V R 19/13 (Schwimmschule), BFH v. 10.08.2016, V R 38/15 (Vorträge für Besucher des Bundestags) u.v.m.)

Hintergründig ist in all diesen Fällen, dass die EU-Richtlinie weder die Beibringung der Bescheinigung, noch den Unterrichtzweck der Vorbereitung auf einen Beruf oder auf eine qualifizierende Prüfung vorsieht.  Die Richtlinie befreit jeglichen von “Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht”.

In einer interessanten Entscheidung hat das FG Berlin-Brandenburg im Dezember letzten Jahres die Aussetzung der Vollziehung in einem Einspruchsverfahren gegen die Umsatzsteuerfestsetzung eines Fahrlehrers gewährt, weil ernstliche Zweifel bestehen ob der Fahrlehrer nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfreie Leistungen erbringt. Über die Sache selbst ist derzeit allerdings noch nicht entschieden.

Wenn Sie eine Fahrschule betreiben sollten Sie diesbezüglich in jedem Fall mit Ihrem Steuerberater in Kontakt treten.

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